AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemein
Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit Elb Cut Media, Inhaber Sebastian Gaßner, Roßberg 33, 22089 Hamburg (nachfolgend als Filmeditor genannt).
Der Filmeditor erbringt seine Leistungen ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
§ 2 Leistungen des Filmeditors
Der Filmeditor bietet seine Dienstleistung im Bereich des Films und der Fernsehproduktion an. Hierbei bearbeitet er das entstandene Rohmaterial eines Films und gestaltet es durch technisches sowie kreatives Schnitt-Know-How. 
2.1 Die Filmbearbeitung bezieht sich auf verschiedene Arten von Filmen wie Dokumentationen, Imagefilme, Werbespots, Trailer, Eventfilme, Homepagevideos, Schnittdokumentationen, Drohnenfilme und Drohnenflüge. 
2.2   Daraus ergeben sich im Einzelnen folgende Tätigkeiten:
Sichtung des vom Kunden bereitgestellten Rohmaterials bzw. Filmmaterials 
Erstellen eines Filmkonzeptes
Bearbeiten des Filmmaterials durch Auswahl von geeigneten Einstellungen, rhythmisch wirkungsvolle Anordnung von Sequenzen, fließende Übergänge
Einfügen von Tönen, Musik, Effekten, Grafiken sowie Animationen
Einfügen von Texten, Sprachtexten im gesamten Filmverlauf
Drohnenflüge und Bearbeitung des Filmmaterials 
2.3 Der Filmeditor entwickelt ein Filmkonzept nach den Vorstellungen des Auftraggebers. Ebenso kann er auf Wunsch des Auftraggebers ein eigenes Filmkonzept entwickeln, welches das geplante Ergebnis des Auftraggebers aufzeigen soll. 
2.4 Darüber hinausgehende hier nicht aufgeführte Tätigkeiten können beim Filmeditor angefragt und beauftragt werden. 
§ 3 Umsetzung durch den Filmeditor
3.1 Mit dem Tag der Bereitstellung des zu bearbeitenden Filmmaterials durch den Auftraggeber beginnt die beauftragte Dienstleistung des Filmeditors. Der Fertigstellungszeitpunkt wird mit dem Auftraggeber in einem Auftrag vorher schriftlich festgelegt. Innerhalb dieses Zeitraums hat der Filmeditor die Fertigstellung des entsprechenden Films zu realisieren und das Ergebnis dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen. Der Filmeditor wird in einem ersten Schritt einen Rohschnitt herstellen (auch genannt Postproduktion). Dieser wird durch den Auftraggeber gesichtet und ggf. in einem zweiten Schritt nachbearbeitet. Sobald die Postproduktion durch den Auftraggeber freigegeben worden ist, erfolgt die finale Filmbearbeitung und Bereitstellung des fertigen Films durch den Filmeditor. Wenn innerhalb einer Woche nach Fertigstellung und Übergabe des fertigen Films keine Ablehnung bestimmter Filmmerkmale durch den Auftraggeber erfolgt, so kann der Filmeditor auf Basis der Auftragsbestätigung die entstandenen Kosten abrechnen. 
3.2 Lehnt der Auftraggeber das Ergebnis des fertigen Films trotzt vorangegangener Freigabe ab, so hat der Filmeditor das Recht, durch die Neubearbeitung des Filmmaterials die verursachten Mehrkosten durch eine gesonderte Aufstellung in Rechnung zu stellen. Die Aufstellung der Mehrkosten erfolgt durch den Filmeditor innerhalb einer Woche ab Bekanntgabe der Änderungswünsche durch den Auftraggeber. 

Dasselbe gilt ebenso, wenn der Auftraggeber während der Umsetzung des Konzepts und nach erfolgter Freigabe der Postproduktion Änderungen des Leistungsumfangs wünscht. Auch hier wird der Filmeditor ihm nach Zugang des Änderungswunsches eine Aufstellung der dadurch verursachten Mehrkosten und eine eventuell notwendige Änderung des terminlichen Ablaufs übergeben. 

Bei sehr umfangreichen Änderungen, die eine erhebliche Verzögerung des terminlichen Ablaufs bedeuten, ist der Filmeditor berechtigt, diese abzulehnen. Wenn keine Einigung mit dem Auftraggeber erfolgt, kann der Filmeditor den Vertrag beenden und die gem. Auftragsbestätigung vereinbarte Vergütung verlangen.
3.3 Die Bereitstellung des bearbeiteten Filmmaterials erfolgt durch den Filmeditor in selbiger Form wie dieser das Rohmaterial erhalten hat oder in Absprache mit dem Auftraggeber durch das Heraufladen der Daten auf einem physischen Datenträger oder auf sonstige dem Auftraggeber zumutbare Weise. 
§ 4 Leistungen des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber stellt dem Filmeditor das zu bearbeitende Filmmaterial auf einem physischen Datenträger zur Verfügung oder in anderer angemessener Weise. Der Filmeditor ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Filminhalte zu überprüfen, insbesondere nicht vor dem Hintergrund, ob diese geeignet sind, den mit der Nutzung des fertigen Films verfolgten Zweck zu erreichen.
4.2 Neben des vom Auftraggeber bereitzustellenden Filmmaterials gehören insbesondere auch alle nach dem Wunsch des Auftraggebers zu verwendenden Texte, Sprachtexte, Musiktitel, Namen im Filmabspann und sonstige in den Film zu integrierende Elemente. Der Auftraggeber verpflichtet sich bei einer Musikunterlegung dem Filmeditor die Nutzungsrechte an der Musik zur Verfügung zu stellen. Der Filmeditor ist nicht verpflichtet, die Musik auf eigene Rechnung zu kaufen. Somit ist auch der Weiterverkauf der Nutzungsrechte an der Musik durch den Filmeditor ausgeschlossen. 
4.3 Für die Bereitstellung des Filmmaterials durch den Auftraggeber gilt eine angemessene Frist von einer Woche ab dem Zeitpunkt der Angebotsannahme bzw. der Auftragsbestätigung. Sollte der Auftraggeber nicht in der Lage sein, das zu bearbeitende Filmmaterial innerhalb dieser Frist ohne Mitteilung zur Verfügung zu stellen, hat der Filmeditor das Recht, den Auftrag in schriftlicher Form aus eben genannten Grund abzulehnen. Eine Mitteilung über den Zeitverzug der Datenbereitstellung ist dem Filmeditor grundsätzlich unverzüglich mitzuteilen. 
4.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Rohschnitt (Postproduktion) freizugeben. Er ist zudem verpflichtet eine finale Freigabe für die Fertigstellung des Films zu erteilen.  
§ 5 Abnahme
Nach Fertigstellung des Films stellt der Filmeditor dem Auftraggeber gem. Ziffer 3.3 den Film zur Verfügung. Der Auftraggeber hat ab Erhalt der bearbeiteten Daten durch den Filmeditor eine Woche Zeit, die Sichtung des fertigen Films vorzunehmen. Eventuelle Änderungswünsche hat der Auftraggeber innerhalb dieses Zeitraums dem Filmeditor schriftlich mitzuteilen. Nach diesem Zeitpunkt gilt der Auftrag als umgesetzt und kann vom Filmeditor sodann abgerechnet werden. 


§ 6 Urheberrechtliche Nutzungsrechtseinräumung, Namens- und Kennzeichenrechte
6.1 Die an dem fertigen Film sowie ggf. an eingebundenen Elementen entstehenden Urheberrechte und/oder ausschließlichen Nutzungsrechte liegen beim Filmeditor. Er räumt jedoch dem Auftraggeber die hiermit verbundenen ausschließlichen Nutzungsrechte zur Darstellung des Films nach dem vertraglich vorausgesetzten Zweck ein.
Vorstehende Rechtseinräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Auftraggeber die geschuldete Vergütung samt Auslagen vollständig bezahlt. Der Filmeditor kann eine Verwertung des Films oder einzelner Elemente vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Die entsprechende Erklärung bedarf der Textform. Ein Übergang der Rechte nach dieser Ziffer findet dadurch nicht statt.
6.2 Der Filmeditor ist berechtigt, den vertragsgegenständlichen Film jederzeit zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu nutzen. Zu diesem Zwecke kann er auch Vervielfältigungen einzelner Teile des Films vornehmen, diese öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Das Recht erstreckt sich auf den vertragsgegenständlichen Film in der vom Filmeditor abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.
6.3 Der Filmeditor ermächtigt den Auftraggeber als Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts hiermit unwiderruflich, die ihm übertragenen Rechte gegen Rechtsverletzer jederzeit im eigenen Namen geltend zu machen, insbesondere im eigenen Namen gegen jede unzulässige Verwendung des Film oder einzelner Filmsequenzen vorzugehen. Das Recht des Filmeditors selbst gegen diese unzulässigen Verwendungen vorzugehen, bleibt hiervon unberührt.
6.4 Der Filmeditor hat Anspruch auf Nennung seines Namens als Urheber in Form der Namensnennung im Filmabspann oder als verlinkten Vermerk auf jeder mit dem Film verlinkten Website. Er darf diesen Copyright-Vermerk selbst anbringen. Der Auftraggeber ist nicht dazu berechtigt, ihn ohne Zustimmung des Filmeditors zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen des Films, die über deren bloße Aktualisierung hinausgehen, hat der Auftraggeber auf die nachträgliche Veränderung im Zusammenhang mit dem Copyright-Vermerk hinzuweisen.
§ 7 Vergütung und Zahlungsmodalitäten
7.1 50% der vereinbarten Vergütung wird nach Angebotsannahme bzw. Auftragsbestätigung fällig, 50% nach Fertigstellung des Films. Der Filmeditor erstellt dazu eine Rechnung, die innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug zu bezahlen ist. 
7.2 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug, so kann der Filmeditor Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz beanspruchen.
§ 8 Gewährleistung und Haftung
8.1 Der Filmeditor leistet dafür Gewähr, dass der fertige Film vertragsgemäß erstellt ist und keine Mängel aufweist, die seinen Wert oder seine Tauglichkeit zu dem nach dem Vertrag vorausgesetzten oder dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern.
8.2 Der Filmeditor erbringt die Gewährleistung durch Nachbesserung des Films innerhalb des gesetzten zeitlichen Auftragsrahmen. Gelingt die Beseitigung eines gerügten Mangels innerhalb angemessener Frist nicht, so kann der Auftraggeber die Rechte gemäß §§ 634, 635 BGB geltend machen.
8.3 Der Filmeditor haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
8.4 Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen nicht in rechtswidriger Weise in die Rechte Dritter eingreifen. Er stellt den Filmeditor hiermit von jeglichen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei und ersetzt ihm die Kosten der Rechtsverteidigung.
8.5 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit des Films und seiner Inhalte und/oder des verfolgten Businessmodells trägt der Auftraggeber. Dies gilt insbesondere für Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte Dritter (z.B. Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechte). Jedoch ist der Filmeditor verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihm diese im Zuge der Vertragserfüllung bekannt werden.
8.6 Für Verstöße, die einem vom Auftraggeber verfolgten Businessmodell inhärent sind, haftet der Filmeditor nicht. Im Übrigen haftet der Filmeditor für Rechtsverstöße, die nicht in der Verletzung des Schutzrechtes eines Dritten bestehen, nur wenn er den Rechtsverstoß kannte.
§ 9 Subunternehmer
9.1 Der Filmeditor ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten Dritter (Subunternehmer) zu bedienen.
9.2 Der Filmeditor haftet für Handlungen des Dritten wie für eigene Handlungen und hat dem Dritten alle Verpflichtungen aus dem vorliegenden Rahmenvertrag und gegebenenfalls den ergänzend dazu ergangenen Einzelverträgen gegenüber dem Auftraggeber in einer Weise aufzuerlegen, dass der Auftraggeber die Erfüllung dieser vertraglichen Verpflichtungen von dem Dritten selbst fordern kann. Dem Dritten ist dabei die Verpflichtung aufzuerlegen, diese Verpflichtungen seinerseits bei weiteren Übertragungen an seine jeweiligen Vertragspartner weiterzugeben, die ihrerseits zu einer Weitergabe an ihrer Vertragspartner verpflichtet sind. Unabhängig davon bleibt die Verpflichtung des Filmeditors zur Erfüllung der Ansprüche des Auftraggebers aus diesem Vertrag.
§ 10 Geheimhaltung
10.1 Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages und den damit verfolgten Zweck zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.
10.2 Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/ oder Dritten (bspw. Lieferanten, Grafiker, Repro-Anstalten, Druckereien, Filmproduzenten, Tonstudios etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen. Auch diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Vertrags fort.
10.3 Die Geheimhaltungspflicht nach Ziffer 1 gilt nicht für Informationen,
(a) die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
(b) die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die Filmeditor bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
(c) die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
(d) die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser Vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
(e) die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den Vertraulichen Informationen des Auftraggebers entwickelt hat,
(f) die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und / oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offen gelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hiervon so früh wie möglich benachrichtigen und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.
§ 11 Kündigung
11.1 Dieser Vertrag kann von beiden Seiten bei erheblichen Pflichtverletzungen des anderen Teils nach Mahnung und erfolgloser Nachfristsetzung vorzeitig beendet werden, insbesondere wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nachhaltig nicht nachkommt oder wenn er fällige Zahlungen nicht leistet.
11.2 Kündigungen bedürfen der Textform.
 
§ 12 Schlussbestimmungen
12.1 Änderungen und Ergänzungen der vertraglichen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam, wenn die entsprechende Vereinbarung von beiden Parteien unterschrieben ist. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
12.2 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien ist – soweit rechtlich zulässig - der Sitz des Filmeditors.
12.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Das Gleiche gilt im Falle des Vorliegens einer Vertragslücke.

Stand 2020